Koalitionsvertrag 2021 und was sich im Arbeitsrecht ändert

Mindestlohn, Mini- und Midijobs:

• Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro
• Anstatt 450 Euro darf man bis zu 520 Euro im Minijob verdienen
• Verdienstgrenze bei Midijobs soll auf 1.600 Euro angehoben werden

Befristungen:

• Arbeitsverträge können maximal auf 6 Jahre befristet werden (nur in Ausnahmefällen länger)
• Haushaltsbefristung (Bund als Arbeitgeber) soll abgeschafft werden

Zeitarbeit:

• Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird an Vorgaben des EuGH angepasst
• Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung werden weiterhin als "notwendige Instrumente" gesehen
• Verstöße gegen das Arbeitsrecht und den Arbeitsschutz werden noch konsequenter nachverfolgt und bestraft

Arbeitszeit und Homeoffice:

• Am Grundsatz des Acht-Stunden-Tags wird weiterhin festgehalten
• Tageshöchstarbeitszeit soll weiter reguliert werden
• Beschäftigte mit geeigneten Tätigkeiten müssen die Möglichkeit zu mobilem Arbeiten bekommen

Betriebsrat, Gewerkschaften u. Kirche:

• Betriebsräte dürfen selbst entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten
• Online Betriebsratswahlen sollen erprobt werden
• Für Gewerkschaften soll ein digitaler Zugang zu Betrieben geschafft werden
• Das kirchliche Arbeitsrecht soll dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden